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Alle Fakten zum Datenschutzbeauftragten

"Datenschutz ist Chefsache!" - denn der Verantwortliche, also der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches personenbezogene Daten verarbeitet, trägt die Verantwortung für die Umsetzung des Datenschutzes. Doch diesem fehlen oft die Zeit und das Fachwissen, um sich den vielen speziellen Anforderungen im Datenschutz allein zu stellen. Aus diesem Grund kann bzw. muss ein Verantwortlicher unter Umständen einen Datenschutzbeauftragten für sein Unternehmen benennen, der ihn bei der Einhaltung und der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen aus der Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) unterstützt.

In diesem Artikel möchten wir uns mit den Fragen rund um den Datenschutzbeauftragten (kurz DSB) beschäftigen:
Welche Stellung hat der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen und welche Aufgaben muss er erfüllen? Wer kann die Rolle des Datenschutzbeauftragten einnehmen? Und noch viel wichtiger: Braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? 

Die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen

Der Datenschutzbeauftragte - unabhängig davon ab intern oder extern - hat nach Art. 38 DSGVO eine besondere Stellung im Unternehmen. Der DSB muss von dem Verantwortlichen frühzeitig in alle datenschutzrelevanten Vorgänge und Prozesse mit eingebunden bzw. darüber informiert werden. Er ist der Geschäftsleitung direkt unterstellt und trägt ihr gegenüber die Pflicht, Bericht zu erstatten. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben muss der DSB stets die Geheimhaltung bzw. die Vertraulichkeit wahren. Außerdem ist er bei seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter weisungsfrei, hat aber wiederum auch keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer oder den Mitarbeitern. Des Weiteren genießt der interne DSB besonderen Kündigungsschutz im Unternehmen (§ 38 BSDG Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG), wenn für den Verantwortlichen eine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht. Das bedeutet, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Verantwortlichen und dem internen DSB grundsätzlich nicht erlaubt ist, es sei denn, es liegen bestimmte Tatsachen vor, die die Kündigung aus einem wichtigen Grund rechtfertigen. Dieser besondere Kündigungsschutz bleibt auch bis zu einem Jahr nach Beendigung der Tätigkeit des Mitarbeiters als interner Datenschutzbeauftragter bestehen.

Aus der Stellung des DSB ergeben sich auch einige Rechte, die dem internen oder externen Beauftragten bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter zustehen. Dazu gehört vor allem das Recht bzw. die Pflicht des Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten ausreichend Ressourcen bereitzustellen und ihn vor allem in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Der Verantwortliche muss den DSB auch bei seiner Fortbildung unterstützen, damit dieser seine Fachkunde aufrechterhalten kann. Durch die Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten entsteht außerdem auch ein Zeugnisverweigerungsrecht für den DSB und damit einhergehend ein Beschlagnahmeverbot für Dokumente, wenn es hierbei um Daten geht, die der Geheimhaltungspflicht des Datenschutzbeauftragten unterliegen. Des Weiteren müssen die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht werden (z.B. in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verantwortlichen), damit alle betroffenen Personen (wie Kunden oder Mitarbeiter) den Datenschutzbeauftragten (anonym) kontaktieren können.
Denn der Datenschutzbeauftragte gilt als Anlaufstelle für alle Betroffenen.

Übrigens: Die Veröffentlichung des Namens des Datenschutzbeauftragten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, lediglich die Kontaktdaten des DSB würden hier ausreichen.

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Nach dem nun feststeht, welche Stellung der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen einnimmt, stellt sich die Frage, welche Aufgaben im Betrieb er denn übernimmt. Hier hilft ein Blick in das Gesetz. Nach Art. 39 DSGVO ist ein Datenschutzbeauftragter zumindest für folgende Aufgaben zuständig:

  • Die Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen und der Mitarbeiter hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten.
  • Die Überwachung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung. Dazu gehört auch die Überwachung der Maßnahmen, die der Verantwortliche trifft, um den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, um die Zuständigkeiten zu zuweisen und um die Mitarbeiter im Bereich Datenschutz zu schulen und zu sensibilisieren. (Hier ist zu beachten, dass der Datenschutzbeauftragte lediglich für die Überwachung dieser Maßnahmen zuständig ist, nicht aber für deren Durchführung.)
  • Die Beratung bezüglich der Erstellung und Überprüfung der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO), wenn der Verantwortliche die Beratung des Datenschutzbeauftragten vorher anfragt.
  • Die Zusammenarbeit mit der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.
  • Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten als Anlaufstelle und erster Ansprechpartner für die zuständige Aufsichtsbehörde. 

Bei der Erfüllung seiner Arbeit muss sich der Datenschutzbeauftragte stets an dem risikobasierten Ansatz orientieren (Art. 39 Abs. 3 DSGVO). Das bedeutet, dass der Datenschutzbeauftragte bei allen Datenverarbeitungsvorgängen stets das damit verbundene Risiko einschätzen und berücksichtigen muss und die Maßnahmen, die er umsetzt bzw. die Empfehlungen, die er an den Verantwortlichen ausspricht, an dieses Risiko anpassen muss.

Laut § 7 des nationalen Bundesdatenschutzgesetzes kann der Datenschutzbeauftragte auch andere Aufgaben übernehmen, solange er bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht in einen Interessenkonflikt gerät. Und genau so sieht es in der Praxis auch häufig aus. Der Datenschutzbeauftragte übernimmt meistens folgende weiteren Aufgaben, um den Verantwortlichen zu unterstützen und zu entlasten: 

  • Die Erstellung und Pflege des Verzeichnisses für Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO).
  • Die Durchführung und Pflege der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO).
  • Die Erstellung und Überprüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 32 DSGVO).
  • Die Prüfung und ggf. die Erstellung von Auftragsverarbeitungs-Verträgen (Art. 28 DSGVO).
  • Die Erstellung von datenschutzrelevanten Dokumenten (z.B. Datenschutzinformationen für Kunden und Webseitenbesucher oder Richtlinien für Mitarbeiter).
  • Die Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter.
  • Die Dokumentation sämtlicher datenschutzrechtlichen Anforderungen (der DSB übernimmt hier also die Dokumentationspflicht des Verantwortlichen). 

Diese und weitere mögliche Aufgaben sind im Gesetz nicht als Pflicht des Datenschutzbeauftragten festgelegt. Der DSB übernimmt diese Aufgaben also auf freiwilliger Basis bzw. auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages. Wir empfehlen Ihnen daher, die Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten vorher vertraglich festzulegen, um Missverständnisse und Schwierigkeiten zu vermeiden.

Qualifikation und Voraussetzungen für einen Datenschutzbeauftragten

Nach der DSGVO (Art. 37 Abs. 5) gibt es drei wichtige Voraussetzungen für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten:

  • Der Datenschutzbeauftragte muss eine gewisse berufliche Qualifikation vorweisen.
  • Er muss über Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen.
  • Und er muss die Fähigkeit haben, die Aufgaben, die in Art. 39 der DSGVO festgelegt werden, erfüllen zu können.

In Erwägungsgrund 97 der DSGVO wird bezüglich der Fachkunde noch ergänzt, dass das notwendige Fachwissen sich an den "durchgeführten Datenverarbeitungsvorgängen und dem erforderlichen Schutz für die von dem Verantwortlichen […] verarbeiteten personenbezogenen Daten" orientieren sollte.

Nähere Angaben zu der Qualifikation des Datenschutzbeauftragten werden in der DSGVO bzw. im BDSG nicht gemacht. In der Praxis durchlaufen vor allem externe Datenschutzbeauftragte eine Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten, um die notwendige Fachkunde zur Erfüllung der Aufgaben zu erlangen. Wir empfehlen betrieblichen und externen Datenschutzbeauftragten folgende hilfreiche Kompetenzen:

  • Fundierte Kenntnisse über die Datenschutz-Grundverordnung, das nationale und landesweite Datenschutzgesetz, sowie grundlegende Kenntnisse über weitere Gesetze, die den Datenschutz tangieren (z.B. Telekommunikationsgesetz).
  • Regelmäßige Aktualisierung und Erweiterung des Fachwissens durch Fortbildung.
  • Grundlegende Kenntnisse über betriebswirtschaftliche Abläufe in Unternehmen sowie branchenspezifische Kenntnisse.
  • Praktische und soziale Kompetenzen (z.B. Ausdrucksvermögen, Zuverlässigkeit, Verschwiegenheit, Organisationstalent, Kenntnisse über EDV, etc.).

Braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten?

Im Art. 37 der Datenschutz-Grundverordnung wird für alle EU-Mitgliedsstaaten festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche und nicht-öffentliche Stelle einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Die DSGVO regelt dies unabhängig von der Mitarbeiterzahl.

Der deutsche Gesetzgeber hingegen konkretisiert diese Regelung im Bundesdatenschutzgesetz und legt fest, dass nicht-öffentliche Stellen, also Unternehmen, einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wenn mind. 20 Mitarbeiter im Unternehmen regelmäßig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Hierbei werden alle Mitarbeiter voll mitgezählt, also auch Teilzeitkräfte, Auszubildende und Praktikanten.

Unternehmen müssen aber unabhängig von der Mitarbeiterzahl in jedem Fall einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten liegt oder wenn das Unternehmen besondere Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 DSGVO verarbeitet. Zur Datenverarbeitung zählen auch typische Verarbeitungsvorgänge und Prozesse im Unternehmen, wie z.B. die Kommunikation über ein E-Mail-Programm wie Outlook, die Pflege eines CRM-Systems oder auch das Betreiben einer Webseite. Somit ist in der Praxis die Mehrzahl deutscher Unternehmen dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. 

Behörden und andere öffentliche Stellen (mit Ausnahme von Gerichten) sind laut DSGVO unabhängig von der Mitarbeiterzahl dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Selbstverständlich ist für Unternehmen, die keine gesetzliche Bestellpflicht haben, auch die freiwillige Benennung eines Datenschutzbeauftragten möglich - und sogar sehr empfehlenswert. Denn der Datenschutzbeauftragte minimiert nicht nur das Haftungsrisiko für Unternehmen, sondern entlastet außerdem den Geschäftsführer bei der Umsetzung des Datenschutzes.

Wer kann die Funktion des Datenschutzbeauftragten übernehmen?

Zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten stehen dem Verantwortlichen nach Art. 37 Abs. 6 DSGVO zwei verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl: die Benennung eines Mitarbeiters des Unternehmens zum internen/betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages. Außerdem gibt es für eine Unternehmensgruppe mit mehreren Niederlassungen die Möglichkeit, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu ernennen (Art. 37 Abs. 2 DSGVO). Dann muss aber sichergestellt werden, dass der Datenschutzbeauftragte von jeder Niederlassung aus einfach zu erreichen ist.

Es gibt allerdings auch Mitarbeiter im Unternehmen, die nicht dafür geeignet sind, interner DSB zu werden, da sie bei der Ausführung ihrer Aufgaben in einen Interessenkonflikt mit ihrer Kerntätigkeit geraten könnten. Solche Mitarbeiter sind z.B. Mitglieder der Geschäftsführung sowie deren Ehepartner, Leiter und Administratoren der IT-Abteilung, Leiter der Personalabteilung, sowie Auszubildende. 

Die Meldung des Datenschutzbeauftragten bei der Behörde

Der Verantwortliche trägt nach Art. 37 Abs. 3 DSGVO die Pflicht, die Kontaktdaten des benannten Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und auch der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.

Die zuständige Aufsichtsbehörde für Ihr Unternehmen ist diejenige Landesdatenschutzbehörde, in dessen Bundesland der Hauptsitz Ihres Unternehmens ist. Wenn es sich um einen Konzern bzw. mehrere eigenständige Unternehmen handelt, für die ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt wurde, muss die Meldung an die Behörde trotzdem für jedes Unternehmen getrennt durchgeführt werden.

Für die offizielle Meldung des Datenschutzbeauftragten stellen die Landesdatenschutzbehörden Online-Meldeportale zur Verfügung. Wir haben für Sie eine Auflistung der einzelnen Landesdatenschutzbehörden mit dem jeweiligen Link zum Meldeportal zusammengestellt. Um zum Portal zu gelangen, klicken Sie einfach auf Ihre zuständige Behörde und Sie werden automatisch weitergeleitet: 

Bei der Meldung des Datenschutzbeauftragten bei der Behörde muss der Verantwortliche Angaben über die mitteilungspflichtige Stelle (also das Unternehmen des Verantwortlichen) machen, sowie Angaben zum Datenschutzbeauftragten (Namen und Kontaktdaten). Je nach Behörde können sich die Informationen, die zur Meldung angefordert werden, aber unterscheiden. 

Interner oder externer Datenschutzbeauftragter: Worin liegt der Unterschied?

Wie bereits oben erwähnt, kann der Verantwortliche einen eigenen Mitarbeiter als internen/betrieblichen DSB bestellen oder einen externen DSB auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages beauftragen.

Bei der Entscheidung, ob ein interner oder ein externer DSB benannt werden soll, gibt es einige relevante Aspekte, die von dem Verantwortlichen beachtet werden müssen:

  • Interessenkonflikt: Ein interner Mitarbeiter könnte bei seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter in einen Interessenkonflikt mit seinen Interessen aus Datenschutzsicht und den Interessen als Mitarbeiter des Unternehmens bzw. den Interessen des Geschäftsführers geraten. Im Gegensatz dazu hat ein externer Beauftragter eine neutrale und objektive Sichtweise auf das Unternehmen. Er kann somit unabhängig und unvoreingenommen handeln. 
  • Kündigungsschutz: Als interner DSB steht der Mitarbeiter unter besonderem Kündigungsschutz und kann nicht so einfach abberufen werden. Deshalb sollten Sie großes Vertrauen in diesen Mitarbeiter und seine Fähigkeiten haben.
  • Kosten: Auch wenn auf den ersten Blick die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten mit höheren Kosten verbunden zu sein scheint, ist dies in der Praxis nicht immer richtig. Denn die Ernennung eines Mitarbeiters zum internen Datenschutzbeauftragten bedeutet für Sie als Geschäftsführer, dass die Ausbildungen sowie weitere Fortbildungen zum Erhalt der Fachkunde für diesen Mitarbeiter finanziert werden müssen und er während dieser Zeiten nicht seinen Haupttätigkeiten im Unternehmen nachgehen kann. Somit ist ein interner Datenschutzbeauftragter unter Umständen mit noch höheren Kosten verbunden als ein externer. 
  • Erfahrung: Ein Mitarbeiter, der seine Ausbildung als interner Datenschutzbeauftragter binnen weniger Tage absolviert, verfügt niemals über die Erfahrung, die ein externer Beauftragter durch seine Praxistätigkeiten mit anderen Unternehmen aus verschiedensten Branchen vorweisen kann. Allerdings verfügt der interne Mitarbeiter über bessere Kenntnisse über die Betriebsabläufe und Unternehmensprozesse, wohingegen ein externer Beauftragter sich in diese Abläufe erst noch einarbeiten muss.
  • Haftung: Wenn ein Datenschutzbeauftragter aufgrund von vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit gegen eine gesetzliche Regelung der DSGVO verstößt, haftet dieser i.d.R. allein und in vollem Umfang. Interne Mitarbeiter scheuen sich oftmals davor, eine solche Verantwortung als Datenschutzbeauftragter auf sich zu nehmen. 

Haftungsrisiko für den Datenschutzbeauftragten

Da im Sinne der DSGVO der Verantwortliche für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verantwortlich ist, haftet dieser auch, wenn durch die Nichteinhaltung der DSGVO Schäden für den Betroffenen entstehen. Allerdings können der Verantwortliche sowie betroffene Personen in einigen Fällen auch den Datenschutzbeauftragten mit in die Haftung ziehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Datenschutzbeauftragte den Verantwortlichen fahrlässig oder vorsätzlich falsch berät oder unrechtmäßige Maßnahmen im Unternehmen durchführt. Genau aus diesem Grund sollte bei der Benennung eines internen Datenschutzbeauftragten darauf geachtet werden, dass dieser seine Aufgaben ordentlich, zuverlässig und vor allem rechtmäßig erfüllt. Denn das Haftungsrisiko für den Verantwortlichen ist bei der Benennung eines internen Datenschutzbeauftragten i.d.R. höher als bei einem externen Beauftragten.

Kosten für einen externen Datenschutzbeauftragten

Die Kosten für die Benennung eines externen  Datenschutzbeauftragten können nicht pauschal festgelegt werden, da der Beratungsaufwand je nach Unternehmen sehr individuell ausfällt. Der Aufwand für die Beratung und die Höhe der damit verbundenen Kosten hängen von vielen verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören u.a.:

  • Die Größe des Unternehmens und die Mitarbeiterzahl.
  • Die Anzahl der Standorte und Niederlassungen.
  • Die Datenübermittlung in Drittländer.
  • Die Art und der Umfang der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden.
  • Etc.

Wir erstellen für jedes Unternehmen ein individuell auf seine Bedürfnisse angepasstes Angebot.
Sprechen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie ein Gespräch mit einem unserer Berater!

Zusatz: Wer ist der Datenschutz-Koordinator?

Die Frage, wer der Datenschutzbeauftragte ist, welche Stellung er im Unternehmen und welche Aufgaben er erfüllen muss, haben wir nun hinreichend geklärt. Aber wer ist denn dann eigentlich der Datenschutz-Koordinator?

Der Datenschutzbeauftragte und der Datenschutz-Koordinator sind nicht zu verwechseln, denn der Begriff des Datenschutz-Koordinators ist dem europäischen und deutschen Gesetzgeber gar nicht bekannt. In der Praxis hat es sich aber durchgesetzt, dass der Verantwortliche dem Datenschutzbeauftragten Hilfspersonal in Form eines Datenschutz-Koordinators zur Verfügung stellt. Dabei benötigt der Koordinator nicht zwingend Fachwissen über den Datenschutz. Denn seine Hauptaufgabe liegt in der organisatorischen Unterstützung des Datenschutzbeauftragten.

Der Datenschutz-Koordinator unterstützt den DSB bei der Erfüllung seiner Aufgaben, indem er beispielsweise die relevanten Informationen für den DSB beschafft, wichtige Datenschutzdokumente verwaltet und die Maßnahmen des Datenschutzes an die anderen Mitarbeiter zur Umsetzung delegiert. Der Datenschutz-Koordinator und der Datenschutzbeauftragter arbeiten zusammen, um das Unternehmen und den Verantwortlichen bestmöglich abzusichern. 

Tipp: Die wichtigsten Informationen über den Datenschutzbeauftragten in einem kompakten Video! 

Wir haben die wichtigsten Infos, die Sie über den Datenschutzbeauftragten wissen sollten, in einem kurzen YouTube-Video für Sie als Übersicht zusammengefasst: 

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Fazit

Verantwortliche Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen zwingend einen Datenschutzbeauftragten für ihr Unternehmen benennen. Zur Benennung des Beauftragten stehen zwei dem Verantwortlichen zwei Optionen zur Wahl: Die Benennung eines internen Mitarbeiters zum betrieblichen (internen) Datenschutzbeauftragten oder die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten durch einen außenstehenden Dienstleister. Für beide Arten des Datenschutzbeauftragten gibt es jeweils Vor- und Nachteile, die durch den Verantwortlichen abzuwägen sind. Nach der Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist dieser auch der zuständigen Aufsichtsbehörde offiziell zu melden.

 

Der Datenschutzbeauftragte hat eine besondere Stellung im Unternehmen, denn er ist direkt der Geschäftsführung unterstellt und ist in der Ausführung seiner Aufgaben weisungsfrei. Außerdem muss er stets Neutralität gewährleisten und in Unabhängigkeit handeln können. Die Aufgaben, die der DSB zu erfüllen hat, sind in der Datenschutz-Grundverordnung klar definiert. Darüber hinaus kann der DSB in der Praxis auch weitere Datenschutzaufgaben übernehmen, um den Verantwortlichen zu entlasten. Die Voraussetzungen, um die Funktion des Datenschutzbeauftragten übernehmen zu können, werden im Gesetz nur grob definiert: Er muss eine gewisse berufliche Qualifikation und Fachwissen vorweisen können, um die gesetzlich geregelten Aufgaben erfüllen zu können. Darüber hinaus empfehlen sich weitere praktische und soziale Fähigkeiten für einen DSB.

 

Wenn Sie für Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen, sprechen Sie uns gerne an. Wir erstellen Ihnen ein kostenloses Angebot, das auf die individuellen Bedürfnisse Ihres Unternehmens angepasst ist!

Jenny Weigandt

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